KI in der Anwaltskanzlei: Was § 43e BRAO erlaubt und was nicht

Das Wichtigste in Kürze: Anwältinnen und Anwälte dürfen KI-Dienste mit Mandatsdaten nutzen, aber nur in den Grenzen des § 43e BRAO: Der Anbieter darf Zugang zu Mandatsgeheimnissen nur bekommen, soweit die Aufgabe das erfordert, er muss sorgfältig ausgewählt und in einem Vertrag in Textform unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen zur Verschwiegenheit verpflichtet werden, ebenso dazu, sich nur so weit Kenntnis zu verschaffen, wie die Vertragserfüllung es erfordert. Der Vertrag legt fest, ob der Anbieter weitere Personen heranziehen darf; darf er es, muss er diese ebenfalls in Textform verpflichten. Wird die Leistung im Ausland erbracht, muss der Geheimnisschutz dort dem deutschen vergleichbar sein, und dient ein Dienst unmittelbar einem einzelnen Mandat, darf er Mandatsgeheimnisse nur mit Einwilligung des Mandanten erhalten. Für Sprachmodelle wie ChatGPT hält die Bundesrechtsanwaltskammer die Übermittlung von Mandatsgeheimnissen schon für nicht erforderlich, jedenfalls bei den frei zugänglichen Versionen (Stand Dezember 2024); in diese Versionen gehören deshalb keine Mandatsbezüge, auch keine Namen von Mandanten und nicht die Tatsache, dass ein Mandat besteht. Für Chatbots und Telefonassistenten im Kontakt mit Mandanten gilt nach der Kammer ein höherer Sorgfaltsmaßstab, und seit dem 2. August 2026 müssen sie sich als KI zu erkennen geben, wenn das nicht offensichtlich ist.

Ob eine Kanzlei externe Dienste nutzen darf, die Mandatsgeheimnisse zu sehen bekommen, ist seit 2017 im Grundsatz beantwortet. Seit dem 9. November 2017 gilt § 43e BRAO, eingefügt durch das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BGBl. I S. 3618). Die Vorschrift erlaubt Anwältinnen und Anwälten, Dienstleister für die Arbeit der Kanzlei ohne Einwilligung der Mandanten einzubinden, und knüpft das an Bedingungen; nur für Dienste, die unmittelbar einem einzelnen Mandat dienen, bleibt die Einwilligung nötig. Die Gesetzesbegründung nennt ausdrücklich IT-Dienstleister, externe Anlagen, Anwendungen und Systeme und Bürodienste wie den Telefonservice (Bundestags-Drucksache 18/11936). Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zählt Anbieter von KI-Lösungen in ihren Hinweisen zum KI-Einsatz vom Dezember 2024 ausdrücklich zu diesen IT-Dienstleistern.

Offen ist deshalb nicht das Ob, sondern das Wie. Dieser Beitrag geht die Bedingungen des § 43e BRAO Absatz für Absatz durch, ordnet die Hinweise der BRAK ein und zeigt, was für Chatbots und Telefonassistenten im Kontakt mit Mandanten zusätzlich gilt. Welche Bezugswege für ein Sprachmodell Berufsgeheimnisträgern überhaupt offenstehen, beschreibt der Beitrag zum LLM-Hosting nach § 203 StGB, die Lage der Steuerberater nach dem fast gleich lautenden § 62a StBerG der Beitrag KI in der Steuerkanzlei. Zur Einordnung: ArkeonTech ist selbst Anbieter von KI-Chatbots, Telefonassistenten und Automatisierungen und damit möglicher Dienstleister im Sinn des § 43e BRAO.

Was gehört zum Mandatsgeheimnis?

Alles, was einer Anwältin oder einem Anwalt in Ausübung des Berufs bekannt geworden ist, ausgenommen Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen (§ 43a Absatz 2 BRAO). Nach den Hinweisen der BRAK fallen darunter auch die Namen von Mandanten und schon die Tatsache, dass überhaupt ein Mandat erteilt wurde.

Die Pflicht gilt nach § 2 Absatz 1 BORA auch nach dem Ende des Mandats, und wer als Anwalt ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das ihm anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, macht sich nach § 203 Absatz 1 Nummer 3 StGB strafbar, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Für den Einsatz von KI hat das eine Folge: Es geht nicht nur um den Inhalt einer Akte. Ein Telefonassistent, der einen Anruf entgegennimmt, erfährt bereits, wer anruft und worum es geht. Ein Chatbot auf der Website liest die Schilderung eines Interessenten, bevor ein Mandat besteht; nach dem Wortlaut des § 43a Absatz 2 kommt es nur darauf an, dass die Information in Ausübung des Berufs bekannt geworden ist.

Was verlangt § 43e BRAO, bevor ein KI-Anbieter Mandatsdaten sieht?

Die Kanzlei darf einem KI-Dienst Mandatsgeheimnisse erst zugänglich machen, wenn der Zugang für die Leistung erforderlich ist, der Anbieter sorgfältig ausgewählt ist und ein Vertrag in Textform vorliegt. Darin muss der Anbieter unter Belehrung über die Strafbarkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet werden und dazu, sich nur so weit Kenntnis zu verschaffen, wie die Vertragserfüllung es erfordert; außerdem muss der Vertrag festlegen, ob der Anbieter weitere Personen heranziehen darf, und darf er das, muss er diese in Textform verpflichten. Bei Leistungen im Ausland und bei Diensten für ein einzelnes Mandat kommen die Absätze 4 und 5 hinzu. Die Tabelle zeigt alle acht Absätze der Vorschrift.

Drei Punkte entscheiden in der Praxis.

Erforderlichkeit zuerst. Bei der Erforderlichkeit verlangt die Gesetzesbegründung strenge Maßstäbe und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Technische Zugriffsbeschränkungen zählen mit: Wer nur Speicherplatz mietet, darf dem Anbieter in der Regel keinen Zugang zu Mandatsgeheimnissen eröffnen, denn die Daten lassen sich verschlüsselt ablegen, der Zugang ist also nicht erforderlich. Die BRAK zieht für Sprachmodelle eine strenge Linie: Bei Modellen wie ChatGPT sei die Übermittlung von Mandatsgeheimnissen nach dem Stand der Technik nicht erforderlich, weil eine Nutzung auch ohne diese Daten möglich ist und ihre Weitergabe mit unkalkulierbaren Risiken für die Mandanten verbunden wäre; das gelte jedenfalls für die frei zugänglichen Betriebsmodelle (Stand Dezember 2024). Die Kammer rät, wo möglich, zu abstrakten Anfragen, die auch im Zusammenhang keinen Rückschluss auf ein bestimmtes Mandat zulassen, und zu vorher vollständig anonymisierten Dokumenten. Namen und Anschriften zu entfernen, reicht dabei regelmäßig nicht, wenn sich Mandatsinformationen aus dem Zusammenhang ergeben können.

Zugang heißt Möglichkeit. Nach den BRAK-Hinweisen kommt es nicht darauf an, ob der KI-Anbieter tatsächlich Kenntnis nimmt; es reicht, dass er die Möglichkeit dazu hat. Ein Dienst, der Eingaben zur Missbrauchserkennung speichert und bei Auffälligkeiten von Mitarbeitern prüfen lässt, eröffnet diesen Zugang. Wie das bei den großen Modellanbietern geregelt ist und wo die Verpflichtungskette dort reißt, steht im Beitrag zum LLM-Hosting nach § 203 StGB.

Zwei Regelungen, nicht eine. Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Artikel 28 DSGVO regelt den Datenschutz, die Verpflichtungen nach § 43e Absatz 3 regeln das Berufsgeheimnis; ob sie in einer eigenen Vereinbarung oder in eigenen Klauseln desselben Vertrags stehen, lässt das Gesetz offen. Textform bedeutet nach der Gesetzesbegründung § 126b BGB: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die den Erklärenden nennt; eine Unterschrift auf Papier ist nicht nötig.

Reichen eine Vereinbarung nach § 203 StGB und ein ISO-Zertifikat?

Nicht allein. Eine Vereinbarung, die alle Punkte des § 43e Absatz 3 in Textform enthält, erfüllt die Vertragspflicht, und ein Zertifikat hilft bei der sorgfältigen Auswahl, ersetzt sie aber nicht. Mandatsdaten, ob personenbezogen oder nicht, gehören trotzdem nur dann in den Dienst, wenn der Zugang für die Aufgabe erforderlich ist, bei einer Leistung im Ausland der Geheimnisschutz dort vergleichbar ist und bei Diensten, die unmittelbar einem einzelnen Mandat dienen, die Einwilligung vorliegt; für personenbezogene Daten gelten zusätzlich die Datenschutzregeln.

Die Gesetzesbegründung nennt Zertifizierungen und sonstige Qualifikationsnachweise ausdrücklich als Hilfe bei der Auswahl; sind Zweifel an der Zuverlässigkeit bekannt oder erkennbar, darf der Anbieter nicht beauftragt werden. Ein Zertifikat nach ISO/IEC 27001 belegt ein Managementsystem für Informationssicherheit. Ob Mitarbeiter des Anbieters Eingaben lesen können, in welchem Staat die Verarbeitung stattfindet und wer als Unterauftragnehmer beteiligt ist, beantwortet es nicht. Vor dem ersten Hochladen gehören deshalb vier Fragen geklärt:

• Braucht die Aufgabe die Daten im Klartext, oder genügt eine anonymisierte Fassung?
• Wird die Leistung in einem Staat erbracht, dessen Geheimnisschutz dem deutschen vergleichbar ist?
• Dient der Dienst unmittelbar diesem einen Mandat, sodass der Mandant einwilligen muss?
• Ist datenschutzrechtlich alles geregelt, vom Auftragsverarbeitungsvertrag bis zur Übermittlung in ein Drittland?

Wann braucht die Kanzlei die Einwilligung des Mandanten?

Wenn der Dienst unmittelbar einem einzelnen Mandat dient und der Anbieter dabei Zugang zu Mandatsgeheimnissen bekommt (§ 43e Absatz 5 BRAO); nach der Gesetzesbegründung dürfte das in aller Regel der Fall sein. Als Beispiele nennt sie die Beauftragung eines Sachverständigen, eines Detektivs oder eines Übersetzers. Nach ihr kommt es nicht in erster Linie auf die Vertragsgestaltung an, sondern darauf, ob für die Leistung ein besonderer Bedarf im einzelnen Mandat besteht; pauschale Vergütungen bei regelmäßiger Beauftragung ändern daran nichts.

Für KI folgt daraus eine Unterscheidung, die das Gesetz nicht ausdrücklich zieht, die sich aber aus diesem Maßstab ergibt. Ein Werkzeug, das die Kanzlei für ihre gesamte Arbeit bereithält, etwa ein Assistent für Entwürfe und Zusammenfassungen, ist ein allgemeines Arbeitsmittel; dafür gelten die Absätze 1 bis 4, aber nicht Absatz 5. Beauftragt die Kanzlei dagegen wegen eines bestimmten Mandats eine externe Leistung, etwa die Übersetzung oder die KI-gestützte Auswertung der Unterlagen genau dieses Falls, liegt der besondere Bedarf im Mandat, und die Einwilligung ist nötig. Wo die Grenze im Einzelfall unklar ist, schafft die Einwilligung Sicherheit.

Absatz 6 schließt eine Lücke: Auch mit Einwilligung bleiben sorgfältige Auswahl und Vertrag in Textform Pflicht, es sei denn, der Mandant verzichtet ausdrücklich darauf. Nach der Gesetzesbegründung setzt ein solcher Verzicht voraus, dass der Mandant weiß, worauf er verzichtet.

Praktisch gehört die Regel deshalb in die Mandatsvereinbarung: welche KI-Dienste die Kanzlei einsetzt, wofür, und die Einwilligung für Dienste, die unmittelbar einem einzelnen Mandat dienen. Eine berufsrechtliche Pflicht, Mandanten über jeden KI-Einsatz zu informieren, sieht die BRAK nach derzeitigem Stand nicht. Sie empfiehlt aber einen transparenten Umgang und im Zweifel eine vertragliche Regelung und weist darauf hin, dass sich Informationspflichten aus dem Vertragsrecht oder dem UWG ergeben können.

Darf der KI-Anbieter im Ausland sitzen?

Ja, wenn neben den übrigen Bedingungen des § 43e BRAO der Schutz der Geheimnisse dort, wo die Leistung erbracht wird, dem deutschen vergleichbar ist (§ 43e Absatz 4 BRAO); entbehrlich ist das nur, wenn der Schutz der Geheimnisse es nicht gebietet. Für die anderen Mitgliedstaaten der EU geht die Gesetzesbegründung davon aus, dass das in der Regel der Fall ist: Der Schutz vor staatlichen Eingriffen ist im Unionsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt, soweit berufsrechtliche Geheimhaltungspflichten bestehen, und das Anwaltsgeheimnis ist im Grundsatz in allen Mitgliedstaaten anerkannt. Für alle anderen Staaten muss die Kanzlei es im Einzelfall prüfen.

Bei Sprachmodellen ist das keine Randfrage, denn viele Anbieter sitzen in den USA. Ob dort auf das Datenschutzniveau abgestellt werden kann, hält die BRAK für nicht abschließend geklärt; sie rät, soweit möglich Anbieter mit Serverstandorten in Deutschland oder Europa zu bevorzugen. Für Drittländer wie Indien oder China, in denen kein vergleichbares Datenschutzniveau besteht, verpflichtet § 43e Absatz 4 nach ihren Hinweisen zu besonderen Schutzmaßnahmen. Die Regeln der DSGVO für Übermittlungen in Drittländer gelten daneben (Artikel 44 und folgende).

Was gilt für Chatbots und Telefonassistenten im Kontakt mit Mandanten?

Ein strengerer Maßstab als bei interner Nutzung. Nach den BRAK-Hinweisen steigen die Sorgfaltsanforderungen mit dem Grad der Automatisierung, und wer KI gegenüber Mandanten einsetzt, etwa für automatisierte Kommunikation, Auto-Responder oder Chatbots zur Mandatsaufnahme, muss einen höheren Sorgfaltsmaßstab erfüllen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, eine anwaltliche Prüfung und Beratung im Einzelfall sei nicht erforderlich.

Für die Technik dahinter gilt § 43e BRAO wie für jedes andere Werkzeug. Die Gesetzesbegründung zählt Schreib-, Telefon-, Post- und Druckservice ausdrücklich zu den Dienstleistungen, die unter die Vorschrift fallen; ein KI-Telefonassistent, der Anrufe der Kanzlei annimmt, gehört dazu. Wer für seinen Anbieter Spracherkennung oder Sprachmodell betreibt, ist als weitere Person nach Absatz 3 Nummer 3 in die Verpflichtung einzubeziehen. Für den Kommunikationsweg selbst gilt eine eigene Regel: Nach § 2 Absatz 2 BORA ist ein Weg mit Risiken für die Vertraulichkeit, etwa die unverschlüsselte E-Mail, jedenfalls erlaubt, wenn der Mandant zustimmt, und die Zustimmung wird vermutet, wenn er den Weg vorschlägt oder beginnt und ihn nach einem zumindest pauschalen Hinweis auf die Risiken fortsetzt. Diese Regel betrifft den Kanal, nicht den Dienstleister, der die Nachrichten verarbeitet.

Drei Pflichten kommen außerhalb des Berufsrechts hinzu:

• KI-Hinweis. Seit dem 2. August 2026 müssen Chatbots und Telefonassistenten erkennen lassen, dass Menschen mit einer KI interagieren, es sei denn, das ist für einen verständigen Nutzer offensichtlich (Artikel 50 KI-Verordnung); einen Chatbot im Kundenservice sehen die Leitlinien der EU-Kommission ausdrücklich nicht als offensichtlich an. Wer einen Bot eigens entwickeln lässt und unter eigenem Namen in Betrieb nimmt, ist nach den Leitlinien der EU-Kommission selbst Anbieter und muss die Offenlegung sicherstellen. In heiklen Gesprächen, etwa bei Rechtsfragen, halten die Leitlinien es für voraussichtlich nötig, den Hinweis zu wiederholen (Randnummer 40). Wie der Hinweis aussieht, beschreibt der Beitrag zur KI-Kennzeichnungspflicht nach Artikel 50.
• Haftung für Aussagen des Bots. Das OLG Hamm hat am 12. Mai 2026 entschieden, dass die Antworten eines KI-Chatbots geschäftliche Handlungen seines Betreibers sind (4 UKl 3/25); erfundene Facharzttitel waren eine Irreführung nach § 5 UWG. Für eine Kanzlei liegt die Parallele nahe: Nennt der Bot eine Fachanwaltsbezeichnung, die niemand in der Kanzlei führt, ist das eine Aussage der Kanzlei. Wann im Kundenkontakt zusätzlich ein Mensch übernehmen muss, steht im Beitrag KI im Kundenservice.
• Folgenabschätzung. Die Datenschutzkonferenz nennt in ihrer Liste der Verarbeitungen, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, den Einsatz von KI zur Steuerung der Interaktion mit Betroffenen und den Kundensupport mittels KI als typisches Einsatzfeld (Nummer 11). Bei einer Mandatsaufnahme kommen häufig Gesundheitsdaten oder Angaben zu Straftaten hinzu, für die Artikel 9 und Artikel 10 DSGVO besondere Regeln aufstellen.

Die BRAK nennt außerdem ein wirtschaftliches Risiko: Ab einem gewissen Grad der Automatisierung kann fraglich werden, ob noch eine anwaltliche Tätigkeit vorliegt oder schon eine gewerbliche, mit steuerlichen Nachteilen und dem Risiko, dass die Berufshaftpflichtversicherung im Haftungsfall die Deckung mangels anwaltlicher Tätigkeit verweigert.

Was gilt für Schriftsätze und Recherche mit KI?

Die Verantwortung bleibt vollständig bei der Kanzlei. Aus der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung (§ 43 BRAO) leitet die BRAK ab, dass KI die anwaltliche Arbeit nur unterstützen und nicht ersetzen darf und jedes Ergebnis eigenverantwortlich geprüft werden muss, bevor es in einen Schriftsatz oder eine Beratung eingeht.

Wie nötig das ist, zeigt ein Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 2. Juli 2025 (312 F 130/25): In einem Sorgerechtsverfahren stellte das Gericht fest, dass ein Anwalt Voraussetzungen und Fundstellen angeführt hatte, die offenbar mittels künstlicher Intelligenz generiert und frei erfunden waren. Solche Ausführungen erschwerten die Rechtsfindung und führten den unkundigen Leser in die Irre; das Gericht wies darauf hin, dass die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43a Absatz 3 BRAO verstößt. Ob das bei ungeprüft übernommenen KI-Texten greift, ist offen: Unter Berufsrechtlern ist schon umstritten, ob die Vorschrift eine Wahrheitspflicht begründet, und für eine bewusste Verbreitung von Unwahrheiten wird nach dem Bericht von beck-aktuell bislang überwiegend direkter Vorsatz verlangt. Eine Studie der Stanford University, auf die sich auch die BRAK stützt, fand im Januar 2024 bei drei verbreiteten Sprachmodellen (GPT-3.5, Llama 2 und PaLM 2) Halluzinationsraten von 69 bis 88 Prozent bei konkreten Fragen zu Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte.

Für die Beschäftigten der Kanzlei gelten zwei Pflichten nebeneinander. § 43a Absatz 2 Satz 4 BRAO verlangt, sie in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten und über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren; ausgenommen sind nach Satz 7 Referendare und Angestellte, die selbst den gleichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen wie die Anwältin oder der Anwalt. Artikel 4 der KI-Verordnung verlangt seit dem 2. Februar 2025 Maßnahmen zur KI-Kompetenz; seit der Änderung durch den Digital Omnibus, in Kraft seit dem 27. Juli 2026, sollen sie die Entwicklung der KI-Kompetenz des Personals unterstützen. Der BRAK-Leitfaden zitiert noch die alte Fassung. Praktisch gehört beides in eine Kanzleirichtlinie, die festlegt, welche Werkzeuge freigegeben sind und welche Daten nie in ein frei zugängliches Modell gehören; was eine solche Richtlinie regeln sollte, beschreibt der Beitrag zur KI-Richtlinie im Unternehmen.

Eine Pflicht, KI einzusetzen, gibt es nach der BRAK derzeit grundsätzlich nicht (Stand Dezember 2024). Im Einzelfall kann sie sich aus der Kanzleipflicht des § 5 BORA ergeben, etwa bei der Bearbeitung von Massenverfahren.

Ist eine Kanzlei-KI ein Hochrisiko-System nach dem AI Act?

In aller Regel nicht. Die Kategorie der Rechtspflege in Anhang III Nummer 8 Buchstabe a der KI-Verordnung bezieht sich nach den BRAK-Hinweisen auf Justizbehörden, nicht auf die Anwaltschaft; erfasst sind daneben Systeme, die auf ähnliche Weise für die alternative Streitbeilegung genutzt werden sollen, was für Anwältinnen und Anwälte als Schiedsrichter eine Rolle spielen kann, sofern das Ergebnis Rechtswirkung für die Parteien entfaltet (Erwägungsgrund 61). Die meisten KI-Werkzeuge einschließlich der Sprachmodelle sind nach dem Stand der Hinweise kein Hochrisiko-System. Wer ein KI-System in eigener Verantwortung in der Kanzlei verwendet, ist in der Regel Betreiber im Sinn der Verordnung.

Zum Anbieter wird eine Kanzlei, wenn sie ein System selbst entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen oder eigener Marke in Betrieb nimmt; die BRAK nennt dafür größere Berufsausübungsgesellschaften als Beispiel. Liegt im Ausnahmefall doch ein Hochrisiko-System nach Anhang III vor, gelten die Pflichten für solche Systeme nach dem Digital Omnibus erst ab dem 2. Dezember 2027.

Welche Fragen gehören vor den Vertrag mit einem KI-Anbieter?

Vor allem sieben: ob der Anbieter sich in Textform mit Belehrung zur Verschwiegenheit verpflichtet, ob Mitarbeiter Eingaben sehen können, welche Unterauftragnehmer beteiligt sind, wo die Leistung erbracht wird, ob Eingaben zum Training dienen, ob er Unterlagen für die Folgenabschätzung liefert und ob sich der Bot als KI zu erkennen gibt. Die Antworten gehören in Textform zu den Vertragsunterlagen. Die Tabelle ordnet jeder Frage ihre Grundlage zu; welche Nachweise darüber hinaus sinnvoll sind, zeigt der Beitrag zur Lieferantenbewertung nach AI Act und DSGVO.

Welche Vorschriften für einen Telefonassistenten im Einzelnen gelten, auch nach § 203 StGB, zeigt die Rechtstabelle auf der Seite zum KI-Telefonassistenten. Für automatisierte Abläufe, etwa die Mandatsanlage oder die Vorsortierung eingehender Post, nennt die Seite zur KI-Prozessautomatisierung die übrigen Vorschriften; für das Mandatsgeheimnis gilt bei diesen Abläufen § 43e BRAO wie oben beschrieben.

Was gilt in Österreich und der Schweiz?

Der Grundsatz ist derselbe: Wer dem Berufsgeheimnis unterliegt, muss dafür sorgen, dass auch seine Helfer es wahren. Die Normen sind andere.

Österreich. § 9 Absatz 2 der Rechtsanwaltsordnung verpflichtet zur Verschwiegenheit über die anvertrauten Angelegenheiten und die sonst in beruflicher Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Partei liegt. Die herangezogenen Hilfskräfte muss der Anwalt zur Verschwiegenheit verpflichten und für die verlässliche Einhaltung dieser Verpflichtung hinreichend vorkehren. Ob ein externer KI-Anbieter als Hilfskraft im Sinn der Vorschrift gilt, sagt ihr Wortlaut nicht; die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gehört deshalb ausdrücklich in den Vertrag. DSGVO und KI-Verordnung gelten in Österreich unmittelbar.

Schweiz. Art. 13 des Anwaltsgesetzes (BGFA) unterstellt Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist, und verlangt in Absatz 2, dass sie für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen sorgen. Art. 321 StGB bestraft Rechtsanwälte und ihre Hilfspersonen, die ein Berufsgeheimnis offenbaren, auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Ob ein Cloud- oder KI-Anbieter Hilfsperson ist, entscheidet über die Zulässigkeit. Ein Gutachten von vier Autoren der Universität Zürich für den Schweizerischen Anwaltsverband bejaht das für Cloud-Anbieter (Kurzfassung in der Anwaltsrevue 1/2019); eine Gegenmeinung in der Lehre sieht es anders. Das Gutachten verlangt sorgfältige Auswahl, eine vertragliche Absicherung des Berufsgeheimnisses, eine Nutzung der Daten nur zur Vertragserfüllung und eine zumutbare Überwachung. Bei ausländischen Anbietern muss die Auslagerung nach dem Gutachten zusätzlich einer Risikobeurteilung im Einzelfall standhalten; es verweist auf den US CLOUD Act, der US-Behörden den Zugriff auf Daten ermöglicht, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle eines US-Anbieters befinden, auch wenn sie im Ausland gespeichert sind. Zur zusätzlichen Absicherung rät es, die Einwilligung der Klienten in die Nutzung von Cloud-Diensten im Mandatsvertrag einzuholen. Das Gutachten betrifft Cloud-Dienste allgemein und ist älter als das Datenschutzgesetz, das seit dem 1. September 2023 gilt; die Auslagerung regelt heute Art. 9 DSG, die Bekanntgabe ins Ausland Art. 16 DSG. Richtet sich eine Kanzlei auch an Mandanten in der EU, kann zusätzlich die DSGVO gelten (Art. 3 Abs. 2 DSGVO). Die KI-Verordnung der EU erfasst Schweizer Kanzleien, soweit die Ausgabe ihrer KI-Systeme in der EU verwendet wird (Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c).

Dieser Abschnitt ordnet ein und ersetzt keine Beratung nach österreichischem oder Schweizer Recht.

Häufige Fragen

Fazit

Der Rechtsrahmen für KI in der Anwaltskanzlei ist streng, aber in seinen Grundzügen klar. § 43e BRAO erlaubt den Einsatz externer KI-Dienste und knüpft ihn an Bedingungen, die sich prüfen lassen: Erforderlichkeit, sorgfältige Auswahl, Vertrag in Textform mit Belehrung und Beschränkung der Kenntnisnahme, verpflichtete Unterauftragnehmer, vergleichbarer Schutz im Ausland und die Einwilligung bei Diensten für ein einzelnes Mandat. Die BRAK legt die Erforderlichkeit eng aus: Daten sollen, wo möglich, anonymisiert oder verschlüsselt werden, und die Übermittlung von Mandatsgeheimnissen an Sprachmodelle wie ChatGPT hält sie für nicht erforderlich, jedenfalls bei den frei zugänglichen Versionen.

Am meisten Sorgfalt verlangt der Kontakt mit Mandanten. Ein Chatbot oder Telefonassistent hört vom ersten Satz an Angaben, die unter die Verschwiegenheitspflicht fallen können, er muss sich als KI zu erkennen geben, wenn das nicht offensichtlich ist, und was er sagt, rechnet das Wettbewerbsrecht nach der Linie des OLG Hamm der Kanzlei zu. Wer die Fragen aus der Tabelle vor dem Vertrag stellt und die Antworten in Textform hat, schafft die Grundlage für jede weitere Prüfung.

Dieser Beitrag ordnet die Rechtslage ein und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Quellen

• Gesetze im Internet: § 43e BRAO, Inanspruchnahme von Dienstleistungen - Absätze 1 bis 8, in Kraft seit 9. November 2017 (Gesetz vom 30. Oktober 2017, BGBl. I S. 3618)
• Gesetze im Internet: § 43a BRAO, Grundpflichten - Verschwiegenheit und Verpflichtung der Beschäftigten (Abs. 2), Sachlichkeitsgebot (Abs. 3)
• Gesetze im Internet: § 203 StGB, Verletzung von Privatgeheimnissen - Rechtsanwälte (Abs. 1 Nr. 3), mitwirkende Personen (Abs. 3 und 4)
• Gesetze im Internet: § 62a StBerG, Inanspruchnahme von Dienstleistungen - die gleich aufgebaute Vorschrift für Steuerberater
• Bundesrechtsanwaltskammer: Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), Stand 1. Dezember 2025 - Verschwiegenheit und Kommunikationswege (§ 2), Kanzleipflicht (§ 5)
• Bundesrechtsanwaltskammer: Hinweise zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), Stand Dezember 2024 - Endkontrolle (2.1), höherer Sorgfaltsmaßstab gegenüber Mandanten (2.2), Verschwiegenheit und § 43e BRAO (3.1 bis 3.3), Transparenz (4), KI-Verordnung (5), weitere Risiken (6)
• Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 18/11936 vom 12. April 2017 - Begründung zu § 43e BRAO (Erforderlichkeit, Begriff des Dienstleisters, Auswahl, Textform, Ausland, einzelnes Mandat, Verzicht)
• beck-aktuell: Anwalt blamiert sich vor Gericht, 8. Juli 2025 - Amtsgericht Köln, Beschluss vom 2. Juli 2025, 312 F 130/25
• Stanford HAI: Hallucinating Law: Legal Mistakes with Large Language Models are Pervasive, 11. Januar 2024 - Fehlerquoten von 69 bis 88 Prozent bei konkreten Rechtsfragen
• Oberlandesgericht Hamm: Urteil vom 12. Mai 2026, 4 UKl 3/25 - Antworten eines KI-Chatbots als geschäftliche Handlungen des Betreibers; laut NRWE rechtskräftig
• EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz, konsolidierte Fassung vom 27. Juli 2026 - Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 lit. c), KI-Kompetenz (Art. 4), Transparenz (Art. 50), Rechtspflege (Anhang III Nr. 8)
• Europäische Kommission: Leitlinien zu den Transparenzpflichten nach Artikel 50 KI-Verordnung, C(2026) 5054 vom 20. Juli 2026 - Anbieterrolle, Wiederholung des Hinweises in heiklen Gesprächen (Rn. 40)
• Datenschutzkonferenz: Liste der Verarbeitungstätigkeiten, für die eine DSFA durchzuführen ist, Version 1.1 vom 17. Oktober 2018 - Nummer 11, Kundensupport mittels KI
• Österreich: § 9 Rechtsanwaltsordnung im Rechtsinformationssystem des Bundes, Fassung seit 1. Januar 2025
• Schweiz: Art. 13 Anwaltsgesetz (BGFA), Art. 321 StGB und Art. 9 und 16 des Datenschutzgesetzes (DSG), in Kraft seit 1. September 2023
• Schwarzenegger, Thouvenin, Stiller, George: Nutzung von Cloud-Diensten durch Anwältinnen und Anwälte, Anwaltsrevue 1/2019 - Kurzfassung eines Gutachtens für den Schweizerischen Anwaltsverband